Die Koalitionsverhandlungen zwischen “Der Linken” und der “SPD” hat Klaus Stuttmann wirklich wunderbar auf den Punkt gebracht.

Hier der Link: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3265&s=rss

Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie die Wahlbeobachter Fernsehreporter interpretieren, warum eine Wahl nicht läuft, bzw. kaum jemand hingeht.

So musste ich heute wieder lesen:

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind bei sonnigem Wetter eher verhalten in Gang gekommen.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Beteiligung-bislang-verhalten-article481909.html

Ja, wirklich, also wenn es jetzt regnen würde, dann würden natürlich die Menschen viel eher zur Wahl gehen. Stellen wir uns vor es wäre 30 Grad, dann wäre es zu warm, bei 15 Grad aber schon wieder zu kalt und bei den jetzigen 20-30 Grad, ja, da ist einfach zu schön um mitzubestimmen, von wem man regiert wird.

Vielleicht sollte man doch mal in Erwägung ziehen, dass niedrige Wahlbeteiligung vielleicht an Dingen wie fehlende Wahlalternativen, fehlende Unterscheidbarkeit von Parteien und Unglaubwürdigkeitsprobleme liegt. Aber das wäre für den deutschen Qualitätsjournalismus wahrscheinlich zu weit gedacht. Fakten, Fakten Fakten, und das alles mit einer guten Überschrift – soweit denken die Leute… und deswegen gehen sie wählen…

Eins ist sicher, egal in welcher Wahl, egal wann: Dass Wetter wird in Deutschland wohl immer eine Rolle spielen wie eine Wahl verläuft – ganz unabhängig vom Wetter.

18 % der Bundesbürger würden die Horst Schlämmer Partei (HSP) zur Bundestagswahl wählen. Das heisst unser Wahlvolk setzt sich folgendermaßen zusammen:

• 18-29 Jährige wählen Parteien wie die HSP und Piraten
• 30-50 Jährige wählen die Grünen, es sei denn sie verdienen Kohle, dann wählen sie die FDP
• 51-70 Jährige wählen die CDU oder SPD (wobei die ja jetzt nicht so relevant ist)
• über 70 jährige wählen die CDU

Interessant: 73 Prozent der Bürger schließen aus, die HSP zu wählen, das sind immerhin 9 Prozent mehr potentielle Wähler für die HSP als die jetzigen 18 %. Wer die Linke wählt ist unbekannt, vielleicht verstecken die sich ja hinter den 9%. Und Guido Westerwelle? Der schaut nur neidisch auf Horst Schlämmer und träumt vermutlich auch von dem ganz großem Kino.

Immerhin, die HSP ist ein Marketing Gag, die ist nicht wählbar. Also wird die Wahl wohl doch anders ausfallen. Aber seid ihr nicht auch beruhigt, was die Leute so wählen würde. Da schlägt das demokratische Herz doch höher!
Wobei….. die Frage war ja auch ob man sich das vorstellen kann… und wenn ich so drüber nachdenke… tja, vorstellen kann ich mir viel – ich bin ja nicht doof.

Quelle: http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/stern-umfrage-fast-jeder-fuenfte-wuerde-schlaemmer-waehlen-1502965.html

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Nicht lange ist es her, da kämpfte eine einsame durch den Deutschen Lehrerverband (http://www.lehrerverband.de/spickm.htm) geförderte Lehrerin im rechtsfreiem Raum des weiten Internet gegen Spickmich.de – ein Bewertungsportal in dem Schüler Lehrer benoten. Nicht nur das, schlimmer noch, sogar Eltern (und nicht nur andere Schüler) können dort die Benotung eines Lehrers recherchieren.

Nachdem sich also die Lehrerin bis zum Ende des rechtsfreien Raums geklagt hatte war auch der BGH der Meinung, es sei in Deutschland – sogar im rechtsfreien Raum – erlaubt seine Meinung frei zu äußern.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/spickmich112.html

Das kann die reale Politik des schamfreien Raum so natürlich nicht stehen lassen. Barbara Sommer (CDU), ihres Zeichens Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, möchte jetzt ein eigenes Spickmich gründen. Da sollen dann alle Untertanen Schüler anonym über Lehrer abstimmen können. Zwar bekommen alle Schüler von ihr dann auch ein Passwort zugeteilt und niemand außer den Lehrern selbst kann die Ergebnisse einsehen, aber so bleibt ja auch das (laut BGH nicht betroffene) Persönlichkeitsrecht der Lehrer gewahrt. Auf das Eltern sich weiter nicht informieren können über die armen Lehrer.
Quelle: http://www.chip.de/news/NRW-Ministerin-plant-Spickmich-Alternative_37655173.html

Jaja, so lernen die Terroristen Bürger von morgen Demokratie und freie Meinungsäußerung, auf das sie sich schon mal schön an staatliche Represalien gewöhnen.

Zwar gibt es an jeder Uni in Deutschland dann schon wieder diese fürchterlichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sogar nicht nur die Eltern, sondern die ganze Welt ansehen können, aber da nennt es sich dann Lehrevaluation und es sind auch keine Lehrer betroffen, sondern nur Hochschullehrer.

Und während sich ganz Deutschland über Ulla Schmidt aufregt wird dort dann vielleicht wieder Siemens, Telekom oder auch DaimlerChrysler die Daimler AG den Auftrag bekommen dafür die Infrastruktur zu beschaffen.

Da brauchen wir uns ja um gar nichts mehr Sorgen zu machen. Weder um unsere Rechte, noch unser Geld und auch nicht darum, dass die Kinder weiter die Lehrer mobben. Und schon gar nicht um die Ausbildung der Kinder in Demokratie. Denn wir wissen ja: Demokratie darf nur in dem Rahmen ablaufen, der von der jeweilig agierenden Regierung gesteckt wird. In diesem wunderbaren Staat, in dem Kirche nichts mit Staat zu tun hat – so war uns Gott helfe.

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

So, jetzt ist also Wahlkampf und die Parteien plakattieren wieder wie blöd. Darunter natürlich auch die CDU in Thüringen – mit einem Mitbürger mit Migrationshintergrund, sprich: er ist ein dunkelhäutiger Angolaner, der 2004 die deutsche Staatsbürgerschaft annahm und auch sofort der CDU beitrat. Das macht ihm zum ersten Angolaner mit deutscher Staatsbürgerschaft. Besonders interessant: eigentlich kommt er aus der DDR, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie auch immer, letzte Woche prangte er auch mit auf den Wahlplakaten, die NPD protestierte laut, und tat das was sie am besten kann: sie wurde hirnlos unfreundlich und agierte vermutlich außerhalb des deutschen Realrechtsraums (komisch, Internet ist doch rechtsfrei – und da sind se auch für einige Äusserungen angezeigt worden – muss nen Fehler in der Matrix sein). Nachdem jetzt Herr Zeca Schall (ihr wisst schon, das Integrationsbeispiel der CDU, da ist er nämlich stolzer Integrationsbeauftragter) so oder so Polizeischutz braucht hat die CDU folgerichtig sofort reagiert um das Problem abzustellen und ein Zeichen gegen die braune Suppe “NPD” (ich halte die ja für recht dünnflüssig) zu setzten.

Nein, nicht das was ihr jetzt denkt: Sie hat keine Stoppschilder über sein Gesicht geklebt, sie hat einfach (so genannte) neue Plakate über die alten geklebt – natürlich ohne den Problembeauftragten. Natürlich war das so von Anfang an geplant (Quelle: http://cdu-thueringen.de/aktuelles/nachricht/archiv/2009/august/artikel/medieninformation/ ). Auf den “neuen” Plakaten sind genau die gleichen Personen wie auf den alten, auch genau in der gleichen Aufmachung – halt nur eine Person weniger.

Das sieht dann so aus:

CDU Stoppschild
Quelle: http://www.thueringerblogzentrale.de/2009/08/13/ersetzt-die-thuringer-cdu-nach-npd-hetze-wahlplakate/
Leider konnte ich den Inhaber der Bilder nicht recherchieren, ich habe mich aber an den Herausgeber von thueringerblogzentrale.de gewannt im die Rechte einzuholen. Sollte es Einwand geben, bitte umgehend eine Email an mich.

Da hat die CDU bei der Wahlplakatplanung hellseherische Fähigkeiten gehabt, denn immerhin planen die die Entfernung  dieses einen speziellen Mitglieds schon bevor was passiert ist. Wollten die nur eine Diskussion seitens der NPD lostreten und so die Presse auf sich aufmerksam machen? Oder war das “neue” Motiv doch gar nicht so geplant?
Immerhin haben die da einen schwarzen aufs Motiv gebannt, den “Experten” zu Immigrationsthemen, der schon so lange in Deutschland ist, hier seine Ausbildung zum Dreher gemacht hat. Dummerweise spricht er selbst zum gestrigen Tag auf einem so hohem Niveau Deutsch, dass er bei Fernsehinterviews völlig zu recht mit Untertiteln versehen wird.
Gut, vielleicht hatte die CDU keine andere Wahl: Immerhin können die nur aus einer Gruppe von Menschen auswählen die Berufspolitiker sind und auch noch CDU Mitglieder. Das  kann die Möglichkeiten natürlich schon deutlich einschränken. Immerhin ist der Integrationsbeauftragte der CDU “für eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Migrationshintergrund, Integrationsgruppen für die Erwachsenen. Wer in Deutschland bleiben wolle, solle außerdem die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen”. (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Zeca-Schall-NPD-CDU-Thueringen;art122,2871477)
Ergo: ein gutes Opfer für die NPD, da ist denen gut in die Hände gespielt worden.

Eigentlich müßte heute an jeder Ecke ein Plakat von der CDU hängen auf dem Zeca Schall abgebildet ist. Um Solidarität mit ihm zu bekunden, ihm den Rücken zu stärken und um dieses Wahlkampfthema für sich zu nutzen und etwas in Thüringen zu ändern. Aber das wäre wohl zu weit gedacht. Ausserdem ists nervig wenn CDU Plakate von der NPD verunstaltet werden und das Problem ist ja so auch beseitigt worden!

Edit: Ich sehe gerade, das der alte Bauarbeiter gegen einen neuen, jungen getauscht worden ist. Beruhigend, dass die nur die “unwichtigen” Leute austauchen. Da hat Change Blindness bei mir voll zugeschlagen.

Edit2: Jetzt hat sie auch bei mir zugeschlagen: die Ente! Die Plakate von im dargestellten Foto rechts hängen schon längere Zeit. Tut mir leid. Ist mir trotz Recherche nicht aufgefallen – bis es mir jetzt wie Schuppen von den Augen fiel. Dennoch bleibe ich inhaltlich auf meinem Standpunkt stehen

Edit3: Das Bild ist unter der CC “Deeds” 2.0 lizensiert: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/deed.de . Der Rechteinhaber scheint mir thueringerblogzentrale.de zu sein.

In Deutschland soll ja nach Meinung der großen Volksparteien ein neues Patentrecht eingeführt werden, das besser Ideen und Software “schützt”.

Dummerweise ist sowas aber – wie man an den USA sehen kann die sowas schon haben – dann doch recht innovations- und wirtschaftstötent. So darf Microsoft in 2 Monaten nach einem aktuellen Gerichtsurteil z.B. Microsoft Word nicht mehr verkaufen.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Gericht-verhaengt-Verkaufsverbot-fuer-XML-faehiges-Microsoft-Word–/meldung/143385

Ich glaube ich sollte mir bald endlich dieses Patent zusichern lassen: “Technik zur energetisch voll recyclebaren Fortbewegung im 3 dimensionalen Raum”. Ja, sowas ist dann auch bei uns möglich. Amazon hat es ja mit “One-Click” vorgemacht. Dann kann man auch die Idee einen Button zu benutzen um eine Bestellung durchzuführen patentieren lassen.
Quelle: http://cse.stanford.edu/class/cs201/projects-99-00/software-patents/amazon.html

Naja, aber mir kanns recht sein, wenn ich für Tod, Geburt und die menschliche Bewegung die dazwischen erfolgt Geld erhalten kann….

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Was Wahlversprechen wert sind kann man gerade sehr gut bei der FDP lesen.

Während Westerwelle sagt:

Insbesondere müsse angesichts steigender Gewaltbereitschaft für “mehr Sicherheit” gesorgt werden. Wenn er sehe, dass in Berlin “jeder, der falsch parkt” aufgeschrieben werde, aber um die Ecke Autos angezündet würden, “ohne dass irgendetwas passiert”, sei das “ein ganz obskures Verhältnis zum Rechtsstaat”, meint Westerwelle. Doch ein “liberaler Demokrat wird sich immer für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen einsetzen”, verspricht der FDP-Chef.

Quelle: http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,7613631,00.html?dr=1

….sagen die JungenLiberalen in einem Arguliner (den ich hier nicht veröffentlichen darf, man findet ihn aber auf einer Seite die schon Sperrlisten online hatte), dass man die Piratenpartei wohl besser gar nicht zu Wort kommen lassen sollte.  Hinzu gibt es noch Argumente warum die FDP Politik gut sei. Nur dumm, dass dort fast jeder Satz mit sowas wie: “Obschon…” anfängt, denn die Bundespolitik mit der FDP und die aktuelle Politik der Länder in denen die FDP mit regiert entspricht der Linie die jetzt wieder Guido Westerwelle im ZDF geäußert hat.

Tja, so kurz können Wahlversprechen sein. Und wenn jemand sagt, man sei für etwas, aber man wolle sich ja nicht mit dem Koalitionspartner streiten…. Würdet ihr auf sein Versprechen zählen diesemal alles anders zu machen?

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

OK, es ist nun nicht unbedingt neu, aber für all jene die sich über Ulla Schmidt aufregen, da sie den Dienstwagen in den Urlaub mitnimmt: Sie ist da nun wirklich nicht die einzige.

Alexander Bonde  (Bündnis90/Die Grünen) hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, die bis heute nicht offiziell beantwortet worden ist – ist ja auch Sommerpause, kann man also erst nach der Wahl machen. Dennoch ist mittlerweile bekannt, dass sich Ulla Schmidt in guter Gesellschaft befindet. So fahren andere Minister auch mal mit dem Dienstwagen geschäftlich im Urlaub rum. Bereits bekannt sind:

Horst Seehofer (CSU): ehemals Landwirtschaft
Ilse Eigner (CSU): Landwirtschft (Nachfolgerin von Seehofer)
Olaf Scholz (SPD): Arbeit
Sigmar Gabriel (SPD): Umwelt
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Entwicklung
Wolfgang Tiefensee (SPD): Verkehr

Und unsere Ministerin die in der Realität anscheinend den schamfreien Raum sieht (gut, da ist sie ja nicht allein, also doch nicht so einfach zu erkennen), also Frau von der Leyen “Zensursula”, hat natürlich ein Problem damit, ihr Fahrtenbuch offen zu legen – da wären ja schliesslich viele privaten Daten drin…. und ich dachte schon das sei ein Dienstwagen, also sowas was man für die Arbeit nutzt.

Ein Schelm wer dabei böses denkt. Um das in schäublische Logik zu fassen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nix zu verstecken, ähhh, ich meine natürlich wenn man ein braver Minister Bürger ist.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Was-verbirgt-von-der-Leyen-article439643.html und http://www.n-tv.de/politik/SPD-im-Dienstwagen-Schlamassel-article447273.html

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Durch Fefe bin ich auf http://www.youtube.com/watch?v=enkLT4CFWvs aufmerksam geworden.

Da kann ich mir jetzt tatsächlich bildlich vorstellen wie Schäuble und die Frau von der Leyen zusammen in ihrem Kinderzimmer sitzen und der liebe Schäuble der kleinen Ursula sein Grundgesetz erklärt.

Auch ist beruhigend zu sehen welch hochkarätigen Medien / Bücher unsere Ministerin da liest. Ist halt ne schlaue Frau… und Gott sei Dank zeigt das Wahlvideo auch super den politischen Inhalt dieser Partei – moment, mist, das war ja jetzt gar nicht witzig…..

Naja, bitte bitte schaut es euch an. Man sieht super das sie abliest und ich frage mich immer noch warum sie mit dem Kopf schüttelt wenn sie den Wählern ins Gesicht lügt. Und die Betonung – naja, das werden wohl die Drogen gewesen sein. Aber gut, ist ja auch kein professionelles Video – da kann ja schonmal sowas passieren.

Auch blöd wenn man weiß, dass sie eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte und vermutlich immer noch werden will.

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Die Piratenpartei steht ihrer Meinung nach für Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. So empfiehlt die Piratenpartei z.B. nicht ICQ oder andere proprietäre zur Kommunikation zu benutzen, sondern Jabber.
Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Jabber vom 09.08.2009

Um die Sicherheit seiner Nutzer zu gewährleisten betreibt betrieb die Piratenpartei einen eigenen Jabberserver unter jabber.piratenpartei.de. Dieser ist nun mit einem Tag vorlaufzeit und keiner goßen Ankündigung von einem Privatmann übernommen worden – mit allen Daten, ohne die User davor explizit ausreichend zu informieren.
Quelle: http://www.mail-archive.com/technik-diskussion@lists.piratenpartei.de/msg00396.html

Vom Vorstand wurde angeblich alleinig und ohne einem weiteren Kontrollorgan zu unterliegen Jan Simons als “Technikpirat” ernannt.
Zufälligerweise ist der auch im Vorstand, als Beisitzer. Zumindest habe ich das so verstanden. Auf der anderen Seite scheint auch noch ein Phillip Scholz verantwortlich zu sein.

Einen Datenschutzbeauftragten (den es imho geben müsste) scheint die Piratenpartei nicht zu haben…….
Ergo bleibt – mal abgesehen davon, dass ein Datenschutzbeauftragter nun irgendwie gesetzlich vorgesehen ist – dann nur die Möglichkeit, sich an der Vorstand zu wenden wenn man Fragen zu dem Umgang mit seinen persönlichen Daten hat. Genau den Vorstand, der Jan Simons erwählt hat sich darum alleinverantwortlich zu kümmern und der Mitglied in eben diesen Vorstand ist.
Sowas nennt man dann vermutlich “Selbstkontrolle”.

Und noch was:
Für die, die sagen, dass das so nicht stimmt. Das kann wirklich so sein, aber nur, weil es eben total intransparent ist wie die Entscheidungen wann warum und von wem gefällt wurden. Die Piratenpartei hat da nämlich ein Protokollproblem….

Ja, wo ist er denn der Datenschutz und die Transparenz des Staates der Partei?

Da muss die Piratenpartei wohl noch etwas üben!

Dieser Werk bzw. Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.