N24.de berichtet über das mangelhafte Abschneiden aller Parteien bezüglich Anfragen von Wählern ( Getestet.de ). Hierbei fällt folgende Aussage:

Das Fazit der Getestet.de-Redaktion: “Würde der Wähler nur die Kommunikation mit den Parteien als Entscheidungsgrundlage nehmen, würde er wohl gar kein Kreuz machen. Bleibt zu hoffen, dass der mangelhafte Wahlkampf 2.0 keine Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung hat.”

Quelle: http://www.n24.de/news/newsitem_5387343.html

Ich stelle hierzu fest:

Es gibt Bundesländer in Deutschland, bei denen zumindest bei der Landtagswahl die Wahlbeteiligung bei knapp 50% liegt.

Wenn Politiker Ministerien (ja, wer überhaupt?) Gesetzte machen, dann sollte man davon ausgehen können dürfen, dass sie das auch ordentlich machen. Wofür werden die auch sonst bezahlt.

Gerade jetzt musste sich ja unser Wirtschaftsuperminister deswegen vor einem kleinlichen Ausschuss verantworten. Aber gut, denn konnte man sowieso nicht ernstnehmen, denn immerhin waren Merkel und Schmidt ja auch da.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ausschuss-will-s-wissen-article476343.html

Wie dem auch sei, Selbsterkenntnis ist ja schonmal der erste Schritt zum Erfolg, den scheint Gutenberg jedenfalls gemeistert zu haben.

Die Briten waren da vor 25 Jahren nicht so weit. Denen ist jetzt leider das Jugendschutzgesetz abhanden gekommen, weil sie leider nur den klitzekleinen Formfehler gemacht haben, dass ganze nicht an die EU zu melden (ist ja nur ne Formsache) … aber gut, die sind ja jetzt auch auf einer Insel, da kann man die EU schon mal vergessen. Und überhaupt? Was sind schon solche Nichtigkeiten?
Quelle: http://www.chip.de/news/Formfehler-Britisches-Jugendschutzgesetz-ungueltig_37819736.html

Und Gutenberg? Zum einen hat er erkannt, dass er bzw. sein Ministerium keine Anwälte hat, bzw. keine sind, zumindest nicht kompetent genug um eine Gesetz zu konstruieren, was über Stammtischpolitik hinausgeht. Aber sogar er wusste, dass man die EU informieren muss.

Etwas komisch sind dabei nur ein paar wenige Sachen:

• Gutenberg hat damit erfolgreich das Zensurgesetz verhindert – die CDU wirbt aber immer noch damit, dass sie es gemacht haben
• Und verdammt warum noch mal merken die Briten das erst nach 25 Jahren?
• Und warum ist das nicht der EU aufgefallen?
• Und warum zum Teufel hat keine – auch nicht die Gegner der Internetzensur – gemerkt, dass das von der EU abgesegnet werden muss, und dass es dazu zu spät ist?

An Ende klingelt mir nur noch die Frau mit den vielen Kindern im Ohr: Das sei ein ganz einfaches Gesetz, völlig problemlos, eine Lapalie, ein gesetzgeberischer Husten Schluckauf Augenzwinkern…. so zu sagen.

Habt ihr auch schon bemerkt wie diese Banditos und Hells Angels ihr Terrornetz über ganz Deutschland ausgeweitet haben? Das muss der Grund sein warum ihr euch nicht mehr aus dem Haus traut – diese Rockerbanden.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat dieses Problem jetzt endlich erkannt und handelt zusammen mit den Berliner Kollegen. Rockerbanden – also vermutlich alle die einem Äquvalent zum VW Golf Club darstellen – möchte er deutschlandweit verboten sehen. Denn so, und nur so, lässt sich die Kriminalität im Keim ersticken.
Quelle: http://www.n-tv.de/panorama/Schoenbohm-gegen-Rockerbanden-article474481.html

Ein Zeichen hat er schonmal gesetzt: Die “Chicanos MC Barnim” aus Eberswalde sind verboten. Diese Rockerbande aus sage und schreibe 14 Mitgliedern kann sein Bundesland nun nicht mehr unsicher machen. Ich sehe schon genau vor mir wie die Kriminalitätskurve am Ende des Jahres deutlich nach unten zeigt.

Überhaupt: Durch Verbote lassen sich ja bekanntlich Probleme wie Kriminalität absolut perfekt lösen. Da würde es vermutlich eher funktionieren Mord und Todschlag zu legalisieren – das ist dann so ähnlich wie Arbeitslose erst in die Statistik aufzunehmen wenn sie in keiner ABM Massnahme mehr sind.

Im Geiste dieses Gedankens sollte man eine Petition einreichen:

Wir wollen, dass Politiker abgeschafft werden. Nachdem durch das Verbot von Rockergruppen aka Motorradclubs erfolgreich die Kriminalität gesenkt werden konnte, genauso wie dies für die Stoppschilder im Internet gilt, wird immer deutlicher, dass das gesamtdeutsche Volk so auch vor den Gefahren von Rechts und Links geschützt werden kann. Immer wieder treten sogenannte “Volksvertrer” auf, die am Rande der Gesellschaft und hinter der Grenze des guten Geschmacks und der ideologischen Schamgrenze agieren. So sind Parteien wie “Die Linke”, “Piratenpartei” und “NPD” eine Bedrohung für die friedlich dahinwegitierende Mitte Deutschlands. Nicht zuletzt sind auch schon Parteien wie die CSU (Pauli), aber auch die SPD (Schmidt) schon von schamfreien Personen befallen, die nicht ins staatliche Kollektiv passen. Andersartigkeit ist gefährlich und kann nicht in der aktuellen Sicherheitslage akzeptiert werden. Der Schutz der Demokratie kann nur durch die konsequente und bedingungslose Sicherung der sozialen Mitte garantiert werden. Die Politiker können diese Mitte gefährden. Deswegen fordern wir: Politiker abschaffen!

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18 % der Bundesbürger würden die Horst Schlämmer Partei (HSP) zur Bundestagswahl wählen. Das heisst unser Wahlvolk setzt sich folgendermaßen zusammen:

• 18-29 Jährige wählen Parteien wie die HSP und Piraten
• 30-50 Jährige wählen die Grünen, es sei denn sie verdienen Kohle, dann wählen sie die FDP
• 51-70 Jährige wählen die CDU oder SPD (wobei die ja jetzt nicht so relevant ist)
• über 70 jährige wählen die CDU

Interessant: 73 Prozent der Bürger schließen aus, die HSP zu wählen, das sind immerhin 9 Prozent mehr potentielle Wähler für die HSP als die jetzigen 18 %. Wer die Linke wählt ist unbekannt, vielleicht verstecken die sich ja hinter den 9%. Und Guido Westerwelle? Der schaut nur neidisch auf Horst Schlämmer und träumt vermutlich auch von dem ganz großem Kino.

Immerhin, die HSP ist ein Marketing Gag, die ist nicht wählbar. Also wird die Wahl wohl doch anders ausfallen. Aber seid ihr nicht auch beruhigt, was die Leute so wählen würde. Da schlägt das demokratische Herz doch höher!
Wobei….. die Frage war ja auch ob man sich das vorstellen kann… und wenn ich so drüber nachdenke… tja, vorstellen kann ich mir viel – ich bin ja nicht doof.

Quelle: http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/stern-umfrage-fast-jeder-fuenfte-wuerde-schlaemmer-waehlen-1502965.html

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Nicht lange ist es her, da kämpfte eine einsame durch den Deutschen Lehrerverband (http://www.lehrerverband.de/spickm.htm) geförderte Lehrerin im rechtsfreiem Raum des weiten Internet gegen Spickmich.de – ein Bewertungsportal in dem Schüler Lehrer benoten. Nicht nur das, schlimmer noch, sogar Eltern (und nicht nur andere Schüler) können dort die Benotung eines Lehrers recherchieren.

Nachdem sich also die Lehrerin bis zum Ende des rechtsfreien Raums geklagt hatte war auch der BGH der Meinung, es sei in Deutschland – sogar im rechtsfreien Raum – erlaubt seine Meinung frei zu äußern.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/spickmich112.html

Das kann die reale Politik des schamfreien Raum so natürlich nicht stehen lassen. Barbara Sommer (CDU), ihres Zeichens Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, möchte jetzt ein eigenes Spickmich gründen. Da sollen dann alle Untertanen Schüler anonym über Lehrer abstimmen können. Zwar bekommen alle Schüler von ihr dann auch ein Passwort zugeteilt und niemand außer den Lehrern selbst kann die Ergebnisse einsehen, aber so bleibt ja auch das (laut BGH nicht betroffene) Persönlichkeitsrecht der Lehrer gewahrt. Auf das Eltern sich weiter nicht informieren können über die armen Lehrer.
Quelle: http://www.chip.de/news/NRW-Ministerin-plant-Spickmich-Alternative_37655173.html

Jaja, so lernen die Terroristen Bürger von morgen Demokratie und freie Meinungsäußerung, auf das sie sich schon mal schön an staatliche Represalien gewöhnen.

Zwar gibt es an jeder Uni in Deutschland dann schon wieder diese fürchterlichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die sogar nicht nur die Eltern, sondern die ganze Welt ansehen können, aber da nennt es sich dann Lehrevaluation und es sind auch keine Lehrer betroffen, sondern nur Hochschullehrer.

Und während sich ganz Deutschland über Ulla Schmidt aufregt wird dort dann vielleicht wieder Siemens, Telekom oder auch DaimlerChrysler die Daimler AG den Auftrag bekommen dafür die Infrastruktur zu beschaffen.

Da brauchen wir uns ja um gar nichts mehr Sorgen zu machen. Weder um unsere Rechte, noch unser Geld und auch nicht darum, dass die Kinder weiter die Lehrer mobben. Und schon gar nicht um die Ausbildung der Kinder in Demokratie. Denn wir wissen ja: Demokratie darf nur in dem Rahmen ablaufen, der von der jeweilig agierenden Regierung gesteckt wird. In diesem wunderbaren Staat, in dem Kirche nichts mit Staat zu tun hat – so war uns Gott helfe.

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Den Ideenkampf zum Wahlkampf hat in meinen Augen die Linke ganz eindeutig gewonnen. So stehen hier bei uns im Dorf 2 Plakate von denen.

Ortseingang: “Reichtum für alle!”

Ortsausgang: “Reichtum besteuern!”

Meine Meinung: Satire WIN!

Ich bin ja mal gespannt ob da jemand noch lustigere Plakate hat.

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So, jetzt ist also Wahlkampf und die Parteien plakattieren wieder wie blöd. Darunter natürlich auch die CDU in Thüringen – mit einem Mitbürger mit Migrationshintergrund, sprich: er ist ein dunkelhäutiger Angolaner, der 2004 die deutsche Staatsbürgerschaft annahm und auch sofort der CDU beitrat. Das macht ihm zum ersten Angolaner mit deutscher Staatsbürgerschaft. Besonders interessant: eigentlich kommt er aus der DDR, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie auch immer, letzte Woche prangte er auch mit auf den Wahlplakaten, die NPD protestierte laut, und tat das was sie am besten kann: sie wurde hirnlos unfreundlich und agierte vermutlich außerhalb des deutschen Realrechtsraums (komisch, Internet ist doch rechtsfrei – und da sind se auch für einige Äusserungen angezeigt worden – muss nen Fehler in der Matrix sein). Nachdem jetzt Herr Zeca Schall (ihr wisst schon, das Integrationsbeispiel der CDU, da ist er nämlich stolzer Integrationsbeauftragter) so oder so Polizeischutz braucht hat die CDU folgerichtig sofort reagiert um das Problem abzustellen und ein Zeichen gegen die braune Suppe “NPD” (ich halte die ja für recht dünnflüssig) zu setzten.

Nein, nicht das was ihr jetzt denkt: Sie hat keine Stoppschilder über sein Gesicht geklebt, sie hat einfach (so genannte) neue Plakate über die alten geklebt – natürlich ohne den Problembeauftragten. Natürlich war das so von Anfang an geplant (Quelle: http://cdu-thueringen.de/aktuelles/nachricht/archiv/2009/august/artikel/medieninformation/ ). Auf den “neuen” Plakaten sind genau die gleichen Personen wie auf den alten, auch genau in der gleichen Aufmachung – halt nur eine Person weniger.

Das sieht dann so aus:

CDU Stoppschild
Quelle: http://www.thueringerblogzentrale.de/2009/08/13/ersetzt-die-thuringer-cdu-nach-npd-hetze-wahlplakate/
Leider konnte ich den Inhaber der Bilder nicht recherchieren, ich habe mich aber an den Herausgeber von thueringerblogzentrale.de gewannt im die Rechte einzuholen. Sollte es Einwand geben, bitte umgehend eine Email an mich.

Da hat die CDU bei der Wahlplakatplanung hellseherische Fähigkeiten gehabt, denn immerhin planen die die Entfernung  dieses einen speziellen Mitglieds schon bevor was passiert ist. Wollten die nur eine Diskussion seitens der NPD lostreten und so die Presse auf sich aufmerksam machen? Oder war das “neue” Motiv doch gar nicht so geplant?
Immerhin haben die da einen schwarzen aufs Motiv gebannt, den “Experten” zu Immigrationsthemen, der schon so lange in Deutschland ist, hier seine Ausbildung zum Dreher gemacht hat. Dummerweise spricht er selbst zum gestrigen Tag auf einem so hohem Niveau Deutsch, dass er bei Fernsehinterviews völlig zu recht mit Untertiteln versehen wird.
Gut, vielleicht hatte die CDU keine andere Wahl: Immerhin können die nur aus einer Gruppe von Menschen auswählen die Berufspolitiker sind und auch noch CDU Mitglieder. Das  kann die Möglichkeiten natürlich schon deutlich einschränken. Immerhin ist der Integrationsbeauftragte der CDU “für eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Migrationshintergrund, Integrationsgruppen für die Erwachsenen. Wer in Deutschland bleiben wolle, solle außerdem die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen”. (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Zeca-Schall-NPD-CDU-Thueringen;art122,2871477)
Ergo: ein gutes Opfer für die NPD, da ist denen gut in die Hände gespielt worden.

Eigentlich müßte heute an jeder Ecke ein Plakat von der CDU hängen auf dem Zeca Schall abgebildet ist. Um Solidarität mit ihm zu bekunden, ihm den Rücken zu stärken und um dieses Wahlkampfthema für sich zu nutzen und etwas in Thüringen zu ändern. Aber das wäre wohl zu weit gedacht. Ausserdem ists nervig wenn CDU Plakate von der NPD verunstaltet werden und das Problem ist ja so auch beseitigt worden!

Edit: Ich sehe gerade, das der alte Bauarbeiter gegen einen neuen, jungen getauscht worden ist. Beruhigend, dass die nur die “unwichtigen” Leute austauchen. Da hat Change Blindness bei mir voll zugeschlagen.

Edit2: Jetzt hat sie auch bei mir zugeschlagen: die Ente! Die Plakate von im dargestellten Foto rechts hängen schon längere Zeit. Tut mir leid. Ist mir trotz Recherche nicht aufgefallen – bis es mir jetzt wie Schuppen von den Augen fiel. Dennoch bleibe ich inhaltlich auf meinem Standpunkt stehen

Edit3: Das Bild ist unter der CC “Deeds” 2.0 lizensiert: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/deed.de . Der Rechteinhaber scheint mir thueringerblogzentrale.de zu sein.

Was Wahlversprechen wert sind kann man gerade sehr gut bei der FDP lesen.

Während Westerwelle sagt:

Insbesondere müsse angesichts steigender Gewaltbereitschaft für “mehr Sicherheit” gesorgt werden. Wenn er sehe, dass in Berlin “jeder, der falsch parkt” aufgeschrieben werde, aber um die Ecke Autos angezündet würden, “ohne dass irgendetwas passiert”, sei das “ein ganz obskures Verhältnis zum Rechtsstaat”, meint Westerwelle. Doch ein “liberaler Demokrat wird sich immer für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen einsetzen”, verspricht der FDP-Chef.

Quelle: http://berlindirekt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,7613631,00.html?dr=1

….sagen die JungenLiberalen in einem Arguliner (den ich hier nicht veröffentlichen darf, man findet ihn aber auf einer Seite die schon Sperrlisten online hatte), dass man die Piratenpartei wohl besser gar nicht zu Wort kommen lassen sollte.  Hinzu gibt es noch Argumente warum die FDP Politik gut sei. Nur dumm, dass dort fast jeder Satz mit sowas wie: “Obschon…” anfängt, denn die Bundespolitik mit der FDP und die aktuelle Politik der Länder in denen die FDP mit regiert entspricht der Linie die jetzt wieder Guido Westerwelle im ZDF geäußert hat.

Tja, so kurz können Wahlversprechen sein. Und wenn jemand sagt, man sei für etwas, aber man wolle sich ja nicht mit dem Koalitionspartner streiten…. Würdet ihr auf sein Versprechen zählen diesemal alles anders zu machen?

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OK, es ist nun nicht unbedingt neu, aber für all jene die sich über Ulla Schmidt aufregen, da sie den Dienstwagen in den Urlaub mitnimmt: Sie ist da nun wirklich nicht die einzige.

Alexander Bonde  (Bündnis90/Die Grünen) hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, die bis heute nicht offiziell beantwortet worden ist – ist ja auch Sommerpause, kann man also erst nach der Wahl machen. Dennoch ist mittlerweile bekannt, dass sich Ulla Schmidt in guter Gesellschaft befindet. So fahren andere Minister auch mal mit dem Dienstwagen geschäftlich im Urlaub rum. Bereits bekannt sind:

Horst Seehofer (CSU): ehemals Landwirtschaft
Ilse Eigner (CSU): Landwirtschft (Nachfolgerin von Seehofer)
Olaf Scholz (SPD): Arbeit
Sigmar Gabriel (SPD): Umwelt
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Entwicklung
Wolfgang Tiefensee (SPD): Verkehr

Und unsere Ministerin die in der Realität anscheinend den schamfreien Raum sieht (gut, da ist sie ja nicht allein, also doch nicht so einfach zu erkennen), also Frau von der Leyen “Zensursula”, hat natürlich ein Problem damit, ihr Fahrtenbuch offen zu legen – da wären ja schliesslich viele privaten Daten drin…. und ich dachte schon das sei ein Dienstwagen, also sowas was man für die Arbeit nutzt.

Ein Schelm wer dabei böses denkt. Um das in schäublische Logik zu fassen: Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nix zu verstecken, ähhh, ich meine natürlich wenn man ein braver Minister Bürger ist.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Was-verbirgt-von-der-Leyen-article439643.html und http://www.n-tv.de/politik/SPD-im-Dienstwagen-Schlamassel-article447273.html

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Durch Fefe bin ich auf http://www.youtube.com/watch?v=enkLT4CFWvs aufmerksam geworden.

Da kann ich mir jetzt tatsächlich bildlich vorstellen wie Schäuble und die Frau von der Leyen zusammen in ihrem Kinderzimmer sitzen und der liebe Schäuble der kleinen Ursula sein Grundgesetz erklärt.

Auch ist beruhigend zu sehen welch hochkarätigen Medien / Bücher unsere Ministerin da liest. Ist halt ne schlaue Frau… und Gott sei Dank zeigt das Wahlvideo auch super den politischen Inhalt dieser Partei – moment, mist, das war ja jetzt gar nicht witzig…..

Naja, bitte bitte schaut es euch an. Man sieht super das sie abliest und ich frage mich immer noch warum sie mit dem Kopf schüttelt wenn sie den Wählern ins Gesicht lügt. Und die Betonung – naja, das werden wohl die Drogen gewesen sein. Aber gut, ist ja auch kein professionelles Video – da kann ja schonmal sowas passieren.

Auch blöd wenn man weiß, dass sie eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte und vermutlich immer noch werden will.

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