Wenn Politiker Gesetze machen

Wenn Politiker Ministerien (ja, wer überhaupt?) Gesetzte machen, dann sollte man davon ausgehen können dürfen, dass sie das auch ordentlich machen. Wofür werden die auch sonst bezahlt.

Gerade jetzt musste sich ja unser Wirtschaftsuperminister deswegen vor einem kleinlichen Ausschuss verantworten. Aber gut, denn konnte man sowieso nicht ernstnehmen, denn immerhin waren Merkel und Schmidt ja auch da.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ausschuss-will-s-wissen-article476343.html

Wie dem auch sei, Selbsterkenntnis ist ja schonmal der erste Schritt zum Erfolg, den scheint Gutenberg jedenfalls gemeistert zu haben.

Die Briten waren da vor 25 Jahren nicht so weit. Denen ist jetzt leider das Jugendschutzgesetz abhanden gekommen, weil sie leider nur den klitzekleinen Formfehler gemacht haben, dass ganze nicht an die EU zu melden (ist ja nur ne Formsache) … aber gut, die sind ja jetzt auch auf einer Insel, da kann man die EU schon mal vergessen. Und überhaupt? Was sind schon solche Nichtigkeiten?
Quelle: http://www.chip.de/news/Formfehler-Britisches-Jugendschutzgesetz-ungueltig_37819736.html

Und Gutenberg? Zum einen hat er erkannt, dass er bzw. sein Ministerium keine Anwälte hat, bzw. keine sind, zumindest nicht kompetent genug um eine Gesetz zu konstruieren, was über Stammtischpolitik hinausgeht. Aber sogar er wusste, dass man die EU informieren muss.

Etwas komisch sind dabei nur ein paar wenige Sachen:

• Gutenberg hat damit erfolgreich das Zensurgesetz verhindert – die CDU wirbt aber immer noch damit, dass sie es gemacht haben
• Und verdammt warum noch mal merken die Briten das erst nach 25 Jahren?
• Und warum ist das nicht der EU aufgefallen?
• Und warum zum Teufel hat keine – auch nicht die Gegner der Internetzensur – gemerkt, dass das von der EU abgesegnet werden muss, und dass es dazu zu spät ist?

An Ende klingelt mir nur noch die Frau mit den vielen Kindern im Ohr: Das sei ein ganz einfaches Gesetz, völlig problemlos, eine Lapalie, ein gesetzgeberischer Husten Schluckauf Augenzwinkern…. so zu sagen.